Sehr geehrte Damen und Herren,

gerne möchten wir Sie darüber informieren, dass Sie noch bis zum 30. April 2023 die Möglichkeit haben ihre coronabedingten Mehrkosten aus dem Jahre 2022 beim Niedersächsischen Landesamt für Soziales, Jugend und Familie (LS) einzureichen.

Bitte beachten Sie hierzu folgende Verfahrensregelungen:

1. Diese Mitteilung betrifft ausschließlich die Leistungsangebote, für die der überörtliche Träger der Eingliederungshilfe gem. § 3 Abs. 1 und 3 Nds. AG SGB IX/XII die Vereinbarungen nach §§ 123 ff SGB IX abschließt. 
    
2. Anträge auf Vergütung coronabedingter Mehrkosten die im Jahr 2022 angefallen sind, sind spätestens bis zum 30.04.2023 vollständig beim jeweils zuständigen Vertragsteam im LS einzureichen. 
    
3. Anträge ohne Bezifferung der Einzelpositionen gelten nicht als vollständig und werden nach dem 30.04.2023 aussortiert und abgelehnt. Soweit in Anträgen Einzelpositionen nicht beziffert sind, können diese Positionen nach dem 30.04.2023 nicht mehr berücksichtigt werden. 
    
4. Je Vergütungsvereinbarung gilt weiterhin eine Interventionsgrenze von 10 % des Monatsumsatzes bzw. max. 5.000 EUR, die grundsätzlich in Abzug gebracht wird. 
    
5. Einer Vergütungserhöhung aufgrund von coronabedingten Investitionsmaßnahmen kann dann zugestimmt werden, soweit die Maßnahme im Vorfeld dem Grunde und der Höhe nach abgestimmt worden ist (§ 127 Abs. 2 SGB IX). 
    
6. Mindereinnahmen durch fehlende Belegungen finden keine Berücksichtigung. 
    
7. Für weitere Informationen wird auf den veröffentlichten Protokollauszug zu TOP 6 der Sitzung zum Landesrahmenvertrag gem. § 131 SGB IX vom 26.06.2020 verwiesen. 

Für das Jahr 2023 ist seitens des überörtlichen Trägers der Eingliederungshilfe keine weitere Vergütung coronabedingter Mehrkosten vorgesehen.

Das Informationsschreiben des LS zu den Mehrkostenanträgen 2022 sowie der Protokollauszug stehen für Sie am Ende des Aktuells zum Herunterladen bereit.

Haben Sie Fragen? Gern stehen wir Ihnen gewohnt zuverlässig zur Verfügung!

Mit freundlichen Grüßen
Diana Klunkert | Ralf Klunkert | Katja Steinbrück | Aycen Khaleghi