Sehr geehrte Damen und Herren,
leider zeichnet sich momentan noch kein Ende der Corona-Epidemie ab. Aus diesem Grund wurde mit dem Krankenhauszukunftsgesetz auch eine Verlängerung des Pflege-Schutzschirms gem. § 150 Abs. 3 SGB XI bis zum 31.12.2020 beschlossen.
Hierzu werden natürlich auch Anpassungen an das Erstattungsverfahren und die erforderlichen Nachweise zum Ausgleich von SARS-CoV-2 bedingten Mehraufwendungen sowie Mindereinnahmen der Pflegeeinrichtungen notwendigen, welche wir Ihnen mit Ihrer Veröffentlichung zur Verfügung stellen werden.
Darüber hinaus beschloss die Bundesregierung die Verlängerung des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes (Sodeg). Wie wir Sie im Aktuell vom 9. April informierten, richtet sich das Gesetz und der damit verbundene Sicherstellungsauftrag an Pflegefachschulen, Werkstätten für Menschen mit Behinderung und andere soziale Dienste. Einrichtungen, die nach KHG, SGB V oder SGB XI finanziert werden, sind davon ausgenommen.
Die sich daraus am häufigsten ergebenden Fragen hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales in einem FAQ-Katalog zusammengestellt und beantwortet. Die Frage nach den Voraussetzungen für eine Förderung gemäß § 1 SodEG wird dabei ebenso beantwortet, wie die Fragen nach der Beantragung und Auszahlung von Zuschüssen. Das FAQ bietet einen sehr guten Überblick über die sich ergebenen Implikationen und steht im Anhang als Download für Sie bereit.
Für Rückfragen stehen Ihnen die Kollegen Ihrer Landesgeschäftsstelle stets zuverlässig zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Florian Hamann
Bundesreferent